Reflexionen zur Installation eines »Gefahrengebietes« im Anschluss an die Demonstration zum Erhalt der Roten Flora, der Essohäuser und für ein Bleiberecht für Flüchtlinge am 21. Dezember 2013

Der folgende Text ist nach zwei Ereignissen entstanden, die eine Reflexion auf den Zusammenhang von Polizei und Ausnahmezustand auf die Tagesordnung gesetzt haben: Der Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 sowie der Polizeieinsatz gegen die Flora-Demo am 21.12.2013 und die Durchsetzung von »Gefahrengebieten« in mehreren Hamburger Vierteln in den Wochen danach. Diese Ereignisse liegen nun mehr als zwei Jahre zurück. Da der Text jedoch eine grundlegende Reflexion über den Charakter des Ausnahmezustands anstrengt, ist er nach wie vor aktuell.

    I

Deutschland ist ein Polizeistaat. Das ist nicht erst seit Hamburg so. Notstandsgesetze, Radikalenerlass und die Einführung des §129a, mit welchem das individuelle bürgerliche Recht erledigt wurde, und ihre maßlose Anwendung zeugen davon. Dass es sich dabei um eine asymmetrische, dezidiert anti-kommunistische Umstrukturierung des Rechtsstaats handelt, braucht kaum erwähnt zu werden. Die Geschehnisse in Hamburg allerdings und vorher schon in Frankfurt markieren eine neue Qualität der Militarisierung und Verselbstständigung der Polizei und ihrer Kontrolle des metropolitanen Raums.1 Sie lassen den Ausnahmezustand, der die Regel ist, überdeutlich hervortreten – weil er nun schamlos und offen proklamiert ist.

    II

Das an der Schwelle zwischen Recht und Politik angesiedelte Dispositiv des Ausnahmezustandes konstituiert sich mit der französischen Revolution als eine paradoxe Rechtsform im Gesellschaftsvertrag, die den immanenten Widerspruch des modernen staatlichen Gewaltmonopols ausdrückt. Der anti-kommunistische Charakter des staatlich verordneten Ausnahmezustandes ergibt sich bereits aus seinem Zweck, den Staat und dessen Rechtsordnung gewaltsam gegen eine Gefahr zu behaupten – mithin aus seinem immanent konservativen Charakter. Der Begriff entfaltet sich in der Geschichte. Mit der Festigung der bürgerlichen Herrschaft, verstärkt aber in der post-bürgerlichen Periode der Kapitalakkumulation, mutiert der Ausnahmezustand zu einer dezidiert antikommunistischen Regierungstechnik – wird also zu einer politischen Praxis. Aus dem militärischen »Belagerungszustand« (état de siège), der gegen die Bedrohung eines äußeren Feindes über spezifische Orte oder das gesamte nationale Staatsterritorium verhängt wurde, abgeleitet, transformiert sich der Ausnahmezustand aufgrund der Gefahr der kommunistischen Revolution für die kapitalistische Ordnung im Verlauf des 19. Jahrhunderts in eine militärisch-polizeiliche Maßnahme, die gegen Aufstände, also einen inneren Feind, angewendet wird. Paradigmatisch ist hierfür die Situation nach der Ausrufung der Pariser Commune: in über 40 Departements wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und in einigen erst 1876 wieder aufgehoben. Während des ersten Konkurrenzkrieges zwischen den nationalen Imperien avanciert das Verfahren der Notstandsregierung zur allgemeinen Regierungstechnik des Westens – vor allem die kriegswirtschaftlich wichtigen Bereiche wie die Produktion und Zirkulation von Lebensmitteln, Kleidung, Kriegsgerät etc. werden nun per Regierungserlass reguliert. Insbesondere in der von Wirtschaftskrisen und politischen Unruhen zerrissenen Zwischenkriegszeit zeigen sich zwei Charakteristika dieser Regierungstechnik deutlich, die in ihrer heutigen Anwendung von zentraler Bedeutung sind: Erstens wird die parlamentarische Demokratie von einer gouvernementalen2 immer mehr verdrängt oder gänzlich ersetzt. Die Exekutive verschlingt tendenziell die Legislative und Judikative; sie degradiert sie zu ihren nur noch ausführenden Anhängseln. In der Weimarer Republik stand hierfür der Artikel 48 der Reichsverfassung, der bis zur Machtübergabe, die er maßgeblich ermöglichte, exzessiv vor allem zur Bekämpfung von sozialistischer, kommunistischer und anarchistischer Organisationen, Arbeiterinnenaufständen und zur Stabilisierung der Mark eingesetzt wurde.

Zweitens wird durch die Transmutation einer politischen Reaktionsform auf eine genuin militärische Krise in die Handhabe einer innergesellschaftlichen Krise der Ökonomie Letztere militarisiert – die Ökonomie wird mithin zu einer Frage politischer Gewalt. Man hat es demnach mit einer politischen Regierungsform zu tun, die ihren formalen parlamentarischen Deckmantel spektakulär-rituell perpetuiert, parallel allerdings die materiellen Formen technischer, institutioneller, polizeilicher und militärischer Kontrolle verschärft und ausweitet, um trotz der Krisen der Wertverwertung Letztere auch gegen potentiell revolutionäre Widerstände sichern zu können.3 Damit stellt der Ausnahmezustand, wie Benjamin bereits 1940 konstatierte, eben nicht die Ausnahme der politischen Normalität dar, sondern diese selbst – er ist die Regel.

Aufgrund der Erfahrungen mit dem Art. 48 der Weimarer Verfassung beinhaltete jene der BRD ursprünglich keine Regelung des Ausnahmezustandes. Für den Fall eines militärischen Angriffs wurde 1955 die Wehrverfassung geschaffen. Die Regelung des inneren Notstandes dauerte etwas länger. Nach ersten Entwürfen des Bundesinnenministeriums von 1958 wurden die Gesetze erst am 30. Mai 1968 mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition gegen den massiven und nicht nur studentischen4 Widerstand der APO im Bundestag beschlossen. Kein reaktionäres Gesetz ohne die SPD. Diese Gesetze veränderten fundamental den Inhalt der Verfassung durch Einschränkung der Grundrechte und Ausweitung der Eingriffsrechte der Exekutive im Falle des inneren und äußeren Notstandes, womit erstmals das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit durchbrochen wurde. Wenig später wurde mit dem unter Willy Brandt beschlossenen Radikalenerlass dann an die NS-Tradition der Berufsverbote angeknüpft und die Säuberung des Staatsapparates von Personen angegangen, deren aktive Treue zu der nun mit den Notstandsgesetzen aufgerüsteten Verfassung sich nicht einwandfrei feststellen ließ. In die administrative Praxis des NS-Nachfolgeregimes übersetzt bedeutete dies den Ausschluss aller auch nur nach Kommunismus Riechenden (eine Mitgliedschaft in der DKP war als Grund nicht einmal nötig, wenn auch deren Mitglieder das primäre Ziel des Erlasses darstellten) aus dem Staatsdienst. Die Nazis in der BRD-Administration hatten von diesem Erlass nichts zu befürchten.5 Nicht umsonst war die BRD für Agnoli der Prototyp für die »Involutionstendenz zu einem autoritären Staat rechtsstaatlichen Typus«, die »sehr genau den komplexen politischen, gesellschaftlichen und ideologischen Prozeß der Rückbildung demokratischer Staaten, Parteien, Theorien in vor- oder antidemokratische Formen« bezeichnet. Diese »Transformation der Demokratie«, die die modernen Verkehrsformen des Kapitals mit staatlicher Gewalt sichern soll, besteht daher maßgeblich in einer technologisch-institutionellen »Modernisierung von Herrschaftsmitteln«.6

Zur ersten großen Ausübung des Ausnahmezustandes in der BRD wurden dann aber die Notstandsgesetze gar nicht gebraucht. Die Einrichtung des kleinen und großen Krisenstabes durch Helmut Schmidt ging schlichtweg an allen bestehenden Gesetzen also der Verfassung in toto vorbei.7 Diese völlig außerrechtliche Regierungsinstanz wurde in Reaktion auf die Entführung des Nazischergen und damaligen Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie, Hanns Martin Schleyer, durch die RAF einberufen und übte 45 Tage faktisch die Regierungsgewalt aus. Umfassende Fahndung, Kontaktsperre, Nachrichtensperre und die Änderung der Strafprozessordnung waren die umgesetzten Maßnahmen. Als ernstgemeinte Vorschläge wurden in diese Gremien aber unter vielem mehr auch die Einrichtung von Konzentrationslagern für sogenannte Terroristinnen und die Wiedereinführung der Todesstrafe eingebracht.8

Deutlich machen diese Vorgänge eine weitere Dimension, die der Ausnahmezustand in der Nachkriegszeit gewinnt: seine Unausgewiesenheit. Politische Praxis wird, den Ausnahmezustand nicht mehr auszurufen, also die demokratische Verfassung öffentlichkeitswirksam zu suspendieren, sondern ohne explizite Verkündung nach den Maßgaben eines nationalen oder lokal beschränkten Notstandes mit Sicherheits- und Kontrollverordnungen zu regieren. Seine Ausrufung ist eigentlich verfemt, lässt sie doch seine Normalität überdeutlich hervortreten – wie nun in Hamburg –, führt zu Aufregung und möglicherweise Widerstand und stört damit die alltägliche politische Amnesie der sich perpetuierenden Katastrophe. Diese ließe sich anhand der Umkehrung der Clausewitzschen Formel beschreiben: die Politik ist nur die Verlängerung des allgemeinen Krieges mit anderen Mitteln. Weil dieser Krieg zunehmend gegen einen inneren Feind geführt wird, gegen die Staatsfeindin in jeder von uns, bekommt er den Anschein eines simplen Polizeieinsatzes; er erscheint als alltägliche Kontrollroutine. Durch die Abwesenheit seiner Verkündung kennt er allerdings keinen Anfang und kein Ende, keine Geschichte und keine Zukunft. Er ist die absolute Gegenwart eines permanenten Prozesses der polizeilich-militärischen Befriedung.

Die Rechtskonstruktion der Gefahrengebiete oder der gefährlichen Orte stellt einen Sonderfall des Ausnahmezustandes dar. Ihre rechtliche Regelung in den Polizeigesetzen wurde in den 1990ern und 2000er Jahren, also nach dem Zusammenbruch der SU, in den meisten Bundesländern eingeführt. Die Definitionsmacht zur Verhängung eines Gefahrengebietes liegt bei der Polizei. In ihnen können dann polizeiliche Maßnahmen unabhängig von einem konkreten Tatverdacht durchgeführt werden, die ansonsten mit dem Grundgesetz unvereinbar wären. Was diese Konzeption dem Ausnahmezustand strukturell angleicht, ist 1. dass durch sie in der Verfassung festgeschriebene Grundrechte außer Kraft gesetzt oder erheblich eingeschränkt werden, 2. dass diese Einschränkung oder Suspendierung der Verfassung durch den Schutz vor einer Gefahr legitimiert wird und 3. dass ihre Einrichtung zwar rechtlich festgeschrieben ist, aber letztlich diese wie auch ihre Aufhebung derjenigen Instanz obliegt, die das Gewaltmonopol innehat: der Polizei. Die Gefahrengebiete stellen also einen örtlich begrenzten Ausnahmezustand dar.9 Besonders in Hinsicht der öffentlichen Ausrufung stellen die Gefahrengebiete einen Spezialfall dar, weil sie rechtlich nicht geregelt ist und es daher der Polizei frei steht, ob sie die konkreten Gefahrengebiete bekannt gibt. Daher gibt es weder eine Übersicht über die bundesweiten Gefahrengebiete noch auch nur ein innerstaatliches Instrument (bspw. Statistiken), um ihre Wirksamkeit zu überprüfen.10

    III

Der Ausnahmezustand ist der innere Selbstwiderspruch des Rechts, den schon Carl Schmitt im Sinne seiner Volksgemeinschaftsideologie ausbeutete: zur endgültigen Zerstörung bürgerlichen Rechts und der Aufrichtung eines Führerstaats. Zwar wird er vom Recht gesetzt, ist ihm also immanent, bezeichnet aber exakt die Grenze des Rechts: sein Außen. In seiner Gründungsgeste schließt das Recht das aus, was es begründet: die Gewalt des Souveräns. Im Ausnahmezustand tritt diese wieder offen hervor und entledigt sich der Bindung ans Recht, an dessen Stelle sie die Norm der möglichen Gefahr setzt – den Bereich des rein Politischen. Einmal mehr zeigt sich hier, dass begriffliche Analyse keine weltfremde Spekulation ist: die Hamburger Polizei verlautbarte, dass das Gefahrengebiet so lange anhalte, bis sich die Lage »beruhigt« hätte – sicherlich aber die nächsten Wochen. Der Ausnahmezustand kann aus dem Recht herbeigeführt werden – sein Eintreten ist rechtlich –, er kann aber nicht rechtlich beendet werden, weil die Gefahr, die er bannen soll, nicht rechtlich bestimmt werden kann. Seine Aufhebung obliegt dem Willen des Souveräns – in diesem Fall der Polizei. Die Einstellung des Gewaltexzesses ist der Gewalt selbst überantwortet.

    IV

Zeitgleich mit der Etablierung des Ausnahmezustands im bürgerlichen Recht beginnt eine parallele Entwicklung der innerstaatlichen Polizeikräfte. Ab 1815 bildet sich in den deutschen Staaten neben der für kriminelle Straftaten zuständigen Polizei eine weitere heraus: die politische Polizei oder anders benannt, der Geheimdienst. Aufgabe dieser Polizei war der Schutz des kapitalistischen Staates oder, im demokratischen Jargon, der Verfassung gegen innere Feinde. Bis zur Übernahme dieser Polizei durch die Geheime Staatspolizei 1933 waren ihre Befugnisse auf Informationsbeschaffung und -auswertung beschränkt und Sache der einzelnen Reichsländer.11 Die politische Polizei besaß keine Exekutivbefugnisse. Das änderte sich radikal mit der Gestapo. Sie agierte nicht nur überregional, verleibte sich also die einzelnen politischen Landespolizeien ein, sondern war auch mit umfassenden und von geltendem Recht unabhängigen Exekutivbefugnissen ausgestattet. Nach der militärischen Niederschlagung des Nationalsozialismus sorgten die westlichen Siegermächte zum ersten Mal in der deutschen Geschichte für die absolute Trennung des Inlandsgeheimdiensts, dem 1950 gegründeten Verfassungsschutz, der keinerlei polizeiliche Befugnisse besaß, von den übrigen Polizeibehörden. Das Trennungsgebot von Nachrichtendiensten und Polizei bildete damit eine Grundlage des neuen bundesdeutschen Rechts.

Allerdings nur bis 2004. Im Schatten des EM-Spektakels, in welchem sich das bald darauf von der Krise am schwersten getroffene griechische Volk noch einmal kurzzeitig seines Fußballsiegertitels erfreuen durfte, und des für derlei Gesetzesverfügungen besonders geeigneten »Sommerlochs«, hob die Innenministerkonferenz am 9. Juli dieses Trennungsgebot auf. In Berlin entstand im Anschluss das sogenannte »gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum«, welches unter der Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Informationen des Inlandsgeheimdienstes (also der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder), des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes, des Zollkriminalamts, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Generalbundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes sowie der Landeskriminalämter zusammenführt und auswertet. Damit stehen nicht nur der hinterletzten Dorfpolizei alle geheimdienstlichen Informationen zur Verfügung, sondern aus Berlin ergehen seitdem auch direkt Anweisungen für Ermittlungen, Razzien und Festnahmen. Nach dem gleichen Prinzip der Aufhebung des Trennungsgebotes von Geheimdienst und Polizei wurde 2006, nach erstmaligem Vorschlag des Bundesministeriums des Innern 2004, ein weiteres »Analysezentrum« in Berlin gegründet. Das »Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration« hat seine Hauptaufgabe in der Verbesserung der ohnehin schon bestialischen Flüchtlingsbekämpfung. Eine Rechtsgrundlage für dieses Zentrum besteht nicht. Im Bürokratensprech klingt das wie folgt:

»Das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM) ist ein behördenübergreifendes Informations- und Kooperationszentrum mit dem Ziel der Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und ihrer Begleit- und Folgekriminalität. Bestehende rechtliche Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten werden nicht verändert. Eine spezifische Rechtsgrundlage für diese Zusammenarbeit ist nicht erforderlich.«12

Was im Kalten Krieg noch mit dem ehrenwerten Titel der Fluchthilfe ausgezeichnet wurde, weil es ja gegen den Systemfeind Kommunismus ging, fällt nun unter die Kategorie der »Schleuserkriminalität« und wird entsprechend mit den modernsten Mitteln an allen europäischen Grenzen und noch in deren Vorland bekämpft – jetzt auch mit der koordinierten Schützenhilfe von Berlin. Die rot-grüne Bundesregierung hat damit die allein von den Nationalsozialisten eingeführte Einheit von Polizei und Geheimdienst mitsamt umfassenden Exekutivbefugnissen zu einem historischen Zeitpunkt wieder etabliert, an dem einerseits der – man darf heute getrost sagen: vom Verfassungsschutz aufgebaute und protegierte – NSU auf dem Höhepunkt seines Mordzuges durch die BRD war und andererseits tausende Flüchtlinge durch das EU-Grenzregime ihr Leben verloren.13

Es gibt allerdings noch eine weitere Einheit, die mit der von Rot-Grün diktierten neoliberalen Invasion eingeführt wurde: die Einheit von gezielter sozialer Zersetzung und nachrichtendienstlich-polizeilicher Repressionsausweitung. Denn der Bundesrat beschloss am gleichen Tag die Hartz-IV-Gesetze, womit das Kapital seinen seit den 90er Jahren andauernden Kampf gegen die für den Profit hinderlich hohen Kosten seines variablen Anteils, der Arbeitskraft, gesetzlich sanktioniert hatte. Euphemistisch als »Arbeitsmarktreform« deklariert und als Teil der alle sozialstaatlichen Einrichtungen nach den Maßgaben eines »wissensbasierten« Kapitalismus umbauenden »Agenda 2010« beinhaltete die neue staatliche Regulierung eine schier grenzenlose Flexibilisierung der Arbeit bei gleichzeitiger Stabilisierung des Kapitals. So sieht der neokonservative Klassenkampf von oben aus: simultane Intensivierung der ökonomischen Ausbeutung und der staatlichen, immer mehr auch privatwirtschaftlichen Repression.14 Damit war auch der Weg frei für die deutsche Dominierung Europas, die nach zwei gescheiterten militärischen Versuchen nun über die ökonomische Vormacht des EM-Meisters im Niedriglohnsektor endlich gelungen war.

(Begründet wurde die Zusammenlegung von Geheimdiensten und Polizei übrigens mit dem neuen Lieblingskind der Wachhunde des Kapitals: der mittlerweile realen, selbst zutiefst antikommunistischen Gefahr des islamistischem Terrorismus, welchen sich die westlichen Staaten in den 70er und 80er Jahren als Bollwerk gegen »die Bedrohung aus dem Osten« im Iran und Irak, in Afghanistan und anderswo großzogen.)

Acht Jahre später, diesmal kurz nach der Jagd um den Titel der UEFA-Fußball-Europameisterschaft, tilgte schließlich das Bundesverfassungsgericht in seiner gerade einmal 5. Plenarsitzung am 17. August 2012 – seinen Aufgabenbereich kurzerhand von der Interpretation des Grundgesetzes zu dessen Änderung erweiternd – die letzte Hürde der militärischen Aufstandsbekämpfung aus den republikanischen Rechtsnormen. Neben den ohnehin schon legalen Wehrsportübungen der Bundeswehr »bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall« (GG § 35, Abs. 2) legalisierten die 16 Richter nun auch den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte bei »Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes«. Was in Zukunft alles als Situation katastrophischen Ausmaßes von den Entscheidungsträgern aufgefasst werden kann, erfährt man aus dem Aufgabenbereich derjenigen Bundeswehreinheiten, die diesen neugeschaffenen rechtsfreien Raum des Ausnahmezustandes demnächst mit ihren Waffen ausfüllen werden müssen. Im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr von einer altbackenen Verteidigungsarmee zu einer ultraflexiblen, kreativen, belastbaren und global agierenden Eingriffsavantgarde zur Sicherung der deutschen Kapitalinteressen und staatlichen Ordnung wurden 2013 die sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte, die die direkte Nachfolge der 2007 aufgelösten Heimatschutzbataillone antreten, aus der Taufe gehoben. Die sprachliche Desinfektion sollte nicht über den Aufgabenbereich dieser bundesweit 3000 Heimatschutzbeflissenen starken Reservistentruppe hinwegtäuschen. Im Falle des »inneren Notstands« werden sie nicht nur mit der »Absicherung militärischer Anlagen im Inland« und der »Überwachung und Gewährleistung des deutschen Luft- und Seeraums« betraut sein, sondern auch qua »Amtshilfe« der Polizei beim Schutz »ziviler Objekte«, »kritischer Infrastruktur«, bei der »Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer« oder schlicht »widerstrebender« Bevölkerungsteile zur Seite springen.15 Bei diesem Aufgabenfeld wäre die historisch adäquate Titulierung »Freikorps« gewesen. Bei der »Deutschen Reservistenmeisterschaft 2013« wurde denn im »Militärischen Vielseitigkeitswettbewerb« neben diversen Sicherungs- und Versorgungsübungen auch gleich das »Schießen mit Handwaffen« erprobt, um die »Leistungsfähigkeit in Sachen Heimatschutz« spielerisch zu steigern.16

Den allgemeinen Freifahrtschein für die EU-weite, also internationale Bekämpfung von Streiks und Aufständen mit allen »ihr [der EU] zur Verfügung stehenden Mittel[n], ein­schließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel[n]«, stellten sich die 27 Mitgliedstaaten erstmals im Vertrag von Lissabon 2007 in der sogenannten Solidaritätsklausel (Art. 188r; im Vertrag über die Arbeitsweise der EU: Art. 222) aus.17 Endgültig ausformuliert und unterschrieben wurde diese Klausel gleichwohl erst im Juni des Jahres 2014, nur nachträglich für die Presse einsehbar, da auf keinem Tagesordnungspunkt vorhanden. (Der kybernetische Transparenzwahn, der Imperativ absoluter Durchlässigkeit für jedwede Information in einem System, war von Beginn an ein vom Ort der Herrschaft aus formulierter, der für diesen Ort selbst keine Gültigkeit besitzen soll.) Inhalt der Klausel ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten untereinander im Falle »von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe«, deren Regulation die »Kapitazitäten« des betroffenen Staates übersteigen. Damit ist ein rechtlicher Rahmen für den grenzübergreifenden Einsatz von Militär und Polizei (und den Polizeikräften mit Militärstatus: der Gendarmarie) im Ausnahmezustand geschaffen, wobei sich der Schutz vor von Menschen gemachten »Katastrophen« – lies: politisch motivierten Blockaden oder Streiks – über Vermögenswerte und die Infrastruktur von Energie Transport und Verkehr erstrecken kann. Die Offenheit der Formulierung lässt auf eine absolute Entgrenzung der militärisch-politischen Verfügungsrechte schließen: sie kann sich letztlich auf eine nicht endende Kette von Elementen beziehen, deren Einschätzung als »katastrophisch« allein von der Regierung abhängt. Diese Bekämpfung von inneren Unruhen könnte dann der »Europäischen Gendarmerie-Truppe« (EUROGENDFOR), den Polizeispezialkräften des von der EU-Kommission aufgebauten »ATLAS-Netzwerkes« (für Deutschland ist die GSG 9 inkorporiert), einer von keiner demokratisch gewählten Instanz mehr kontrollierten europäischen Polizei18 oder eben gleich den speziell geschaffenen Einheiten des Militärs obliegen.

    V

Die militärische Aufrüstung der Polizei, die Erweiterung ihrer Befugnisse durch das Konzept des Gefahrengebietes sowie ihre Zusammenführung mit den Geheimdiensten, kurz die intensive Verstärkung und Ausweitung der staatlichen Sicherheitsorgane seit dem Zusammenbruch des Ostblocks birgt nun eine Merkwürdigkeit. Mit dem Kollaps des kommunistischen Systemfeindes brach schließlich die stärkste Gefahrenquelle der kapitalistischen westlichen Staaten weg. Das Absurde an der anhaltenden Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen gegen die Revolution besteht darin, dass sie in Europa und den USA niemals weniger auf der Tagesordnung stand als nach 1990. Der Ausnahmezustand, primär gegen die damals noch reale »Gefahr« des Kommunismus entworfen und eingesetzt, entbehrt momentan eigentlich der praktischen Notwendigkeit. Die Autonomen in Hamburg waren ja keineswegs dazu in der Lage, an der etablierten Ordnung nur ansatzweise zu rütteln. Hätte man sie laufen lassen, wäre wahrscheinlich nicht viel passiert. Einige Erklärungsversuche seien daher angestrengt.

Vielleicht kann man davon ausgehen, dass die aktuellen, neoliberalen Eliten ein höheres Bewusstsein von der Notwendigkeit einer Revolution haben, als diejenigen, die sie beherrschen. Nicht zuletzt ihr Wissen um die katastrophalen Folgen des von ihnen geführten Klassenkampfes von oben und des dadurch geschürten Konfliktpotentials könnte sie zu den umfassenden Vorkehrungsmaßnahmen für den Fall sozialer Unruhen veranlassen. Gleichzeitig induziert der präventive, nämlich tat-unabhängige, Charakter der Gefahrengebiete eine aktivierende Anrufung zur Selbstkontrolle und zum Strafbewusstsein.

Zudem wird im neoliberalen Umbau aller gesellschaftlichen Verhältnisse zu Unternehmen die Etablierung von Sicherheit und Ordnung als eine Inwertsetzung der betroffenen Orte betrachtet. Die Gefahrengebiete helfen hier als technisches Mittel bei der asozialen Umstrukturierung der Städte und ihrer Reinigung von Elementen, die im rechtlichen Sinne keineswegs kriminell sind, sondern für die Ansiedlung von Kapital schlicht als störend empfunden werden. Die Stadt Leipzig, in der die Polizei vielfach »Kriminalitätsbrennpunkte« (das sächsische Pendant zum Hamburger Gefahrengebiet) angelegt hat, verlautbarte programmatisch: »Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in einer Stadt wirken als Standortfaktoren für die Entwicklung einer Stadt. […] Sie bestimmen maßgeblich mit, ob und wie sich die Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürgerschaft entwickeln. Die Attraktivität der Stadt als Lebensraum, Wirtschaftsstandort und Touristenmagnet wird davon geprägt.«19

Nicht zuletzt sollte auch das innere Verselbstständigungsmoment von Sicherheit und Kontrolle, vor allem in ökonomisch-politisch instabilen Zeiten, nicht unterschätzt werden. Die Polizeistaatsmaßnahmen basieren auf einem Ordnungsfetisch, der strukturell paranoid ist. Jedwede Lebensäußerung kann sich unter dem Polizeiblick in eine Bedrohung verwandeln und kriminalisiert werden. Die Polizeikontrolle ist tendenziell ein sich selbst setzendes und selbstbestätigendes System, indem die Wirkung zur Ursache verkehrt wird: die Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen erschafft dann ihrer projizierten Gefahr Existenz. Die rechtliche Konstruktion des Gefahrengebietes leistet dieser Paranoia immensen Vorschub, weil sie der Polizei erlaubt, die Voraussetzungen für ihre Eingriffe selber zu bestimmen.

    VI

Die Geschehnisse in Frankfurt20 und insbesondere Hamburg müssen als Aufhebungen des Rechtsstaats, als Selbstentmachtung der Judikative wie von Teilen der Legislative gegenüber der Exektuive verstanden werden.21 Es ist die Legislative selbst, die die Exekutive, hier besonders die Polizei, mit umfassenden Mitteln zur Einschränkung der konstitutionellen Grundrechte ausstattet. Der Staat baut mithin seine demokratischen und rechtlichen Institutionen zugunsten administrativer und technologisch hochgerüsteter Institutionen zurück und enthebt sie tendenziell der Verfassungsmäßigkeit ihres Vorgehens. In Hamburg hat, dank CDU, die Polizei seit 2005 das Recht, nach eigener Einschätzung ein sogenanntes Gefahrengebiet festzulegen – was ihr einmalig in Deutschland rechtlich die Macht zuschreibt, einen lokal begrenzten Ausnahmezustand zu verhängen.22 Das ist folgenreich, weil ihr nun de jure das zugeschrieben wird, was sie de facto ohnehin tut: Normen setzen und – mit Gewalt – ihre Einhaltung erzwingen. »Daher greift ›der Sicherheit wegen‹ die Polizei in zahllosen Fällen ein, wo keine klare Rechtslage vorliegt, wenn sie nicht ohne jegliche Beziehung auf Rechtszwecke den Bürger als eine brutale Belästigung durch das von Verordnungen geregelte Leben begleitet oder ihn schlechtweg überwacht. Im Gegensatz zum Recht, welches in der nach Ort und Zeit fixierten ›Entscheidung‹ eine metaphysische Kategorie anerkennt, durch die es Anspruch auf Kritik erhebt, trifft die Betrachtung des Polizeiinstituts auf nichts Wesenhaftes. Seine Gewalt ist gestaltlos wie seine nirgends faßbare, allverbreitete gespenstische Erscheinung im Leben der zivilisierten Staaten.« (Benjamin) Die Polizei ist in diesem Sinne die Negation des Rechts und Inthronisierung der Norm. Sie zieht mit der Transzendenz des Rechts auch die Möglichkeit auf Kritik ein. So wird der Ausnahmezustand zum normalen Regime des Gesetzes.

    VII

Man muss sich klar darüber werden, dass Hamburg Teil dieser allgemeinere Entwicklung moderner Staatlichkeit ist, die den gesellschaftlichen Raum zunehmend nicht mehr durch das Recht einteilt, sondern durch Normen materiell polarisiert. Diese normalisierende Herrschaft schafft allerdings das Recht nicht ab, sondern entleert es bloß und degradiert es zu einem Mittel. »Das Gesetz unter der Herrschaft der Norm ist nur noch eine Art unter vielen anderen, auf die Gesellschaft zurückzuwirken, und keineswegs eine weniger anpassbare und umkehrbare. Es ist eine Herrschaftstechnik, eine Art, einer Krise ein Ende zu setzen und nichts weiter.« (Tiqqun) Die auf die Demonstration in Hamburg folgende Forderung der CDU, das Versammlungsrecht noch weiter einzuschränken und die Polizei mit weitreichenderen Befugnissen und Gummigeschossen auszurüsten, bezeugt dies.23

    VIII

Das Gefahrengebiet ist ein materielles Polizeidispositiv, in welchem die Polizei die Norm der Gefahr – welche schlicht mit Kriminalität gleichgesetzt wird – »wie gewohnt mit Augenmaß« festlegt und durchsetzt, wie es in ihrer Verlautbarung heißt.24 Der Willkür der von ultra-reaktionären Schilljüngern geführten Polizei werden also alle Schleusen geöffnet. Die mit dem gezielten Gewaltexzess während der Demonstration zum Erhalt der Roten Flora aus Sicht der Polizei eingetretene Krise der normalen Ordnung soll mittels des Ausnahmezustands behoben werden.25 Zur Sicherung des kapitalistischen Alltags werden nun »relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt«.26 Was »relevant« für die Polizei ist, also eine Gefahr darstellt, gab sie auf eine Anfrage der LINKEN bekannt:

– »Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können«

– »16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.«

– »Einzelpersonen, die nach polizeilicher Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen«

– »Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind«27

Wichtig ist hier festzuhalten, dass die Norm anders als das Recht nicht ihr Außen kennt und abschließend benennt, sondern über Potentialitäten funktioniert. Potentiell sind alle gefährlich, alle kriminell. Die Polizei ist ein Kontrollsystem von Möglichkeiten, das des Erweises der Schuld nicht bedarf, um seine Herrschaft auszuüben. Sie produziert die Schuld durch die Norm einfach mit. »Der Wahnsinn, das Verbrechen oder das Proletariat mit leerem Bauch bewohnen nicht mehr einen gewissen eingegrenzten und bekannten Raum, sie haben nicht mehr ihre Welt außerhalb der Welt, ihr eigenes Ghetto mit oder ohne Mauern, sie sind im Laufe der sozialen Verpuffung eine umkehrbare Modalität, eine gewalttätige Latenz, eine verdächtige Möglichkeit eines jeden Menschen geworden.« (Tiqqun)

    IX

Die Polizeigewalt richtet sich nicht mehr auf begangene Straftaten, sondern vollzieht sich nach Verdacht. Damit ist nicht nur das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung eliminiert, sondern mit der Kategorie der Tat das Prinzip des Rechts überhaupt. Die SPD-Regierung Hamburgs, wie hätte man es anders erwarten sollen, unterstützt diese Deregulierung: sie hält den rechtlichen Rahmen für durchaus angemessen, um präventive Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen. Man gerät unter die staatlich/polizeiliche Kontrolle nicht mehr, durch ein Vergehen, sondern durch ein Sosein. Schuld macht sich nicht mehr an einer Straftat fest, sondern an Verhalten, Kleidung, Besitz gewisser Gegenstände (Drogen) etc., also an einer bestimmten Lebensweise. Wir befinden uns in einer Kafkaesken Welt: es gibt Strafe ohne Schuld.

    X

Das polizeiliche Kontrolldispositiv erschöpft sich allerdings keinesfalls in seiner gewaltsamen Unmittelbarkeit, sondern besteht ebenso, gleichzeitig und konstitutiv in seiner spektakulären Virtualisierung – man könnte auch sagen, seinem medial ausgebreiteten ideologischen Überbau. Diesbezüglich schlüsselt ebenfalls Hamburg als einzelnes Phänomen eine Allgemeinheit auf. Nicht nur wurde wie stets mit gezielter Depolitisierung eines politisch-sozialen Konflikts gegen »Randalierer«, »Chaoten«, »Gewalttäter« und »Rowdys« gehetzt. Sondern schon in der sogenannten »faktischen« Schilderung der Geschehnisse fabrizierte die bürgerliche Presse einen journalistischen Totalausfall, den erst auf Youtube hochgeladene Videos und Gegendarstellungen in marginalen Blogs28, später auch einige etablierte Nachrichtenmagazine29, so gründlich auffliegen ließen, dass sich sodann auch der Mainstream zu Korrekturen gezwungen sah. Dass diese »Korrektur« jedoch nur bis zu einer pseudo-neutralen Darstellung in Form der unkommentierten Aneinanderreihung respektive Nebeneinanderstellung der verschiedenen Perspektiven – bis zur Schwachsinnsgarküche des Kuschelpluralismus also, der »Entgeistigung aller System[e], denen überall die Pointe abgebrochen wird, und die sich friedlich im Kollektaneenheft [Heft mit literarischen oder wissenschaftlichen Auszügen, Exzerptheft] zusammenfinden« (Marx) – vorstieß, war auf dem NDR paradigmatisch nachzuverfolgen.30 Solcherlei »Falschmeldungen« sind gleichwohl keine Unfälle, keine Ausrutscher in der ansonsten neutral-informativen Berichterstattung. Sie konstituieren das Spektakel. Da die instantane, nicht gänzlich zu regulierende Medialisierung von Geschehnissen auch für die Herrschaft ein Sicherheitsrisiko, mindestens einen Störfaktor in der Umdeutung oder Aussparung von Informationen zu widerspruchslosen Tathergängen darstellt, wurde das Polizeidispositiv schlicht in das spektakuläre hinein erweitert. Von den Kritischen Polizistinnen erfährt man, »dass polizeiliche ›Pressestellen‹ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospitation bei Medien gehört.« Zivilgesellschaft und Polizei sind tendenziell ein und dasselbe. Dabei bleibt von Ersterer freilich nicht viel übrig, weshalb der Polizeibegriff zu erweitern ist.

Die Spektakularisierung von Ereignissen, die Medialisierung von Politik produziert gleichzeitig eine Komodifizierung derselben, in der sich zum Ereignis, zur Welt nur noch als Zuschauer und Konsument, also in einer konstitutiven Trennung in Relation gesetzt werden kann. Man ist nicht mehr Teil der Welt, sondern konsumiert oder betrachtet die gänzlich fremde gewordene Umwelt genüsslich oder mit einem distanzierten Dégoût, im Wissen um die eigene Ohnmacht, in diese entscheidend einzugreifen.31

»Die Bilder, die sich von jedem Aspekt des Lebens abgetrennt haben, verschmelzen in einen gemeinsamen Lauf, in dem die Einheit dieses Lebens nicht wiederhergestellt werden kann. Die teilweise betrachtete Realität entfaltet sich in ihrer eigenen allgemeinen Einheit als abgesonderte Pseudo-Welt, Objekt der bloßen Kontemplation. Die Spezialisierung der Bilder der Welt findet sich vollendet in der autonom gewordenen Bildwelt wieder, in der sich das Verlogene selbst belogen hat. Das Spektakel überhaupt ist als konkrete Verkehrung des Lebens, die eigenständige Bewegung des Unlebendigen.« (Debord)

    XI

Mit dem rechtlich verbrieften Eintreten des Ausnahmezustands verliert die staatliche Gewalt ihre rechtliche Maske – sie wird rechtlos. Das bedeutet aber auch, dass es keine unrechtmäßige Gewalt mehr gibt.

Da der Souverän das Gewaltmonopol innehält, bestimmt er auch dessen Gefährdung, seinen Feind. In einer Epoche, in der zwischenstaatliche Großkonflikte von inner- oder transstaatlichen, asymmetrischen Konflikten, in denen Polizei und Militär und – aus staatlicher Sicht – »Feind« und Zivilbevölkerung immer ununterscheidbarer werden, abgelöst wurden, ist der Feind zumeist keine von außen einfallende, eindeutig zu identifizierende Streitmacht mehr, sondern ein Gefahrenpotential, das in einer jeden schlummert und sich endemisch artikuliert. Was oder wer in den Bereich dieser Risikomenge fällt, wird durch die Bestimmung ihrer Merkmale festgelegt, ist aber per se nicht einzuschränken – potentiell dehnt es sich auf alle aus. Strukturell lässt sich bei der Zuschreibung dieser Merkmale – und dies tangiert maßgeblich die Reaktionen auf den staatlichen Gewaltexzess – ein binärer Mechanismus der Isolation und der (Re-)Integration feststellen. Die sogenannten Gewaltelemente einer Gruppe werden von dieser isoliert – sowohl praktisch durch Inhaftierung oder Elimination, als auch spektakulär durch ihre moralische Delegitimation. Die Restgruppe wird als brave, gewaltlose Bürgerherde in die »normale«, risikoarme Gesellschaft heimgeholt. Wichtig hierbei ist einzusehen, dass es egal ist, wie man sich verhält, weil die Zuschreibung der Gewaltbereitschaft vom Gewaltmonopol selber und nach dessen politischer Rationalität geleistet wird. Die Gewaltfrage stellt sich als systematische immer nur von der Herrschaft aus:

M = MASSE Wie aber wird abgeschafft, daß es zweierlei Arten von Menschen gibt?

L = LEHRE Durch die Gewalt wird abgeschafft, daß es zweierlei Arten von Menschen gibt

M Wer aber wendet Gewalt an?

L Ihr, die große unteilbare und unzerstörbare Masse

M Wir haben gehört, daß es ohne Gewalt geht

L Wer hat euch gesagt, daß es ohne Gewalt geht?

M Die / herrschende Art / hat uns gesagt, daß es / ohne Gewalt geht

L Woran also erkennt man die herrschende Art?

M Daran erkennt man die herrschende Art, daß sie sagt, daß es ohne Gewalt geht

L Wer aber weiß, daß es nur mit Gewalt geht?

M Wir, die große unteilbare unzerstörbar Masse

(Brecht: Fatzerkommentar)

Sollte heute ernsthaft und nicht nur als Lippenbekenntnis jemandem als seine »Aufgabe die Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands vor Augen stehen« (Benjamin), müsste zuerst damit aufgehört werden, in dummbatziger Pazifistenmanier laut zu schreien: »Wir sind friedlich, was seid ihr?« Die Spaltung, die von Polizei/Staat gezielt induziert wird, muss durch Solidarität mit den kriminalisierten Elementen zurückgewiesen werden.

Als nächstes stellt sich die Gewaltfrage vornehmlich als Frage der Bewaffnung – also als Frage des Wie, der Mittel, nicht des Entweder-Oder. »Kein konsequenter Kampf wurde jemals ohne Waffen geführt. Es gibt kein Problem im bewaffneten Kampf, außer für den, der das dem Staat eigene Monopol der legitimierten Bewaffnung beibehalten will. Was es als Gegenleistung gibt, ist in der Tat eine Frage des Gebrauchs von Waffen.« (Tiqqun) Bewaffnung ist demnach strikt von ihrer Anwendung, von realisierter Gewalt zu trennen. Gleichfalls stellt sich im Wie auch immer die Frage des Wann: Kommunistinnen sind weder suicide bomber noch Amokläufer. Das Inkaufnehmen des Todes im Kampf für eine vom Kapital befreite Welt ist etwas anderes, als die Befreiung vermeintlich im Tod oder der Gewalt selbst zu finden. Die kurz nach der Demonstration in Hamburg erschienene Behauptung des anonymen »Unverbesserlichen Kollektivs«, die auf linksunten.indymedia die Runde machte, »200 Leute, 400 Mollis und dazu 50 GenosInnen [sic] mit Zwillen, jeweils 15 Schuss Stahlkugeln – und die Bullen werden den Abstand einhalten der geboten ist. Zweitausend bewaffnete [sic], mit Hand- und Schnellfeuerwaffen – und die Bullen werden das Viertel verlassen«32 leidet schlicht unter gänzlichem Realitätsverlust. Angesichts der oben geschilderten Aufrüstung der Polizei, ihrer bis jetzt fest verankerten Unterstützung in der Zivilbevölkerung33 und deren flächendeckenden Konformismus, aber auch im Lichte des Scheiterns der urbanen Guerilla der RAF und selbst der Brigate Rosse haftet solchen Wunschvorstellungen, so sehr sie als Ausdruck augenblicklicher Wut über maßlose Polizeigewalt verständlich sind, etwas suizidäres an. Gerade die Notwendigkeit des Schießens, welche das Kollektiv aus der übertriebenen Bezeichnung der politischen Lage als erstickende Diktatur ableitet, ergibt sich keineswegs aus der Bewaffnung. Einer solchen Gemütslage würde statt einer so naiven Selbstüberschätzung doch eher die Empfehlung Brétons entsprechen: »L’acte surréaliste le plus simple consiste, revolvers aux poings, à descendre dans la rue et à tirer au hasard, tant qu’on peut, dans la foule.«

Andererseits waren unbewaffnete Pazifisten schon immer und bleiben das Lächerlichste, weil sie ihre grenzenlose Ohnmacht durch eine grenzenlose moralische Reinheit zu kompensieren trachten und damit ihre immanente Schuld am Fortbestehen gewaltvoller Verhältnisse zu verdecken, zu sühnen versuchen. »Sich gegenüber den Gewalttätigen der Gewalt enthalten, heißt sich zu ihrem Komplizen zu machen. Wir haben nicht die Wahl zwischen Unschuld und Gewalt, sondern nur zwischen verschiedenen Formen von Gewalt.« (Merleau-Ponty)

Wenn dies auch unter den aktuellen Verhältnissen der BRD kaum vorstellbar ist, sollte schonungslos und ohne jedwede Naivität darauf reflektiert werden, dass eine kommunistische Revolution kaum ohne Gewalt ablaufen kann, da sie die Brechung des staatlichen Gewaltmonopols notwendig beinhaltet. Ohne das Überlaufen oder wenigstens die Passivität eines Teils von Armee und Polizei – wie in der portugiesischen Revolution – ist dies heute aufgrund der technischen Aufrüstung und Professionalisierung schlicht nicht mehr zu leisten. Die Formen revolutionärer Gewalt wären dagegen zu bestimmen, um Scheitern und Exzess zu verhindern. Denn das »Gezeter über die Gewalt«, welches Mühsam mit Erstaunen bei seinen anarchistischen Genossinnen feststellte, verfängt sich stets in einem immanenten Paradox: »Ich bin nicht im geringsten blutgierig, und ich wüßte mir keinen schöneren Traum, als mit lauter friedlichen Mitteln die Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung herbeiführen zu sehen. Aber mir scheint es doch sehr unwahrscheinlich, daß die Schutzwehren des Kapitals nicht ihrerseits in Funktion treten werden, wenn die Arbeiter zur Besitzergreifung der Produktionsmittel schreiten sollten.« (Mühsam)

  1. Nicht nur die deutsche Polizei und die Bundespolizei, setzen unter dem Euphemismus »Sonderwagen« bereits Panzer gegen Demonstrantinnen ein, wie als Barrikadenräumer auch diesmal in Hamburg, sondern auch die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden sind mittlerweile mit schwerem Kriegsgerät ausgerüstet, welches von der Armee in Afghanistan und dem Irak eingesetzt wurde. Vgl. hier. [zurück]
  2. Gouvernemental ist hier nicht im Sinne Foucaults gemeint, sondern als Verschiebung der politischen Entscheidungsfindung von den Parlamenten in die Exekutive. [zurück]
  3. Als Sinnbild der Fusion von polizeilichem Ausnahmezustand und kapitalistischem Normalbetrieb – dem kontinuierlich blind als Katastrophe rauschenden Schnellzug »Fortschritt« – kann der Castor-Transport angesehen werden: »Man muss sich vorstellen, ›im Waggon der Einsatzleitung im Castor-Zug sitzt der Einsatzleiter der Polizei mit dem Vertreter der Atomfirma zusammen.‹ Die beiden bestimmen, wann der Zug fährt und wann nicht, kein Politiker und kein Verwaltungsbeamter trifft diese Entscheidung. Früher hatte die Pressestelle der Polizei drei Beamte, heute arbeiten dort 115 Beamte und geben Hunderte von Erklärungen heraus. Man will entscheiden, was läuft, und man will die Nachrichten und Bilder prägen, ganz wie in einem Krieg«. (Ditfurth) Insbesondere zu Letzterem unten ausführlicher. [zurück]
  4. Im Zuge der Proteste gegen die Notstandsgesetze kam es gehäuft, vor allem in Frankfurt, zu Streiks, die dezidiert als politische organisiert waren. Der IG-Metal wurde das jedoch irgendwann zu heiß, sodass sie sich aus dem »Kuratorium Notstand der Demokratie« zurückzog. Vgl.: hier. [zurück]
  5. Ausführlich behandelt wird dies in der Monographie »Staatsschutz in Westdeutschland« von Dominik Rigoll, der den Wurzeln des Radikalenerlasses bis zur Rehabilitierung der NS-Eliten durch Adenauer 1950 nachspürt und den Erlass zudem in Verbindung zur Verstrickung der staatlichen Sicherheitsorgane mit dem NSU bringt. Für eine er­hellende Rezension siehe: hier. [zurück]
  6. Anzufügen wäre hier nur, dass die von Agnoli seinerzeit adäquat konstatierte Herrschaftstechnik der Disziplinierung im Übergang von der fordistischen Fabrik zum neoliberalen (Dienstleistungs-) Unterneh­men von jener der Kontrolle ersetzt worden ist. Dies gilt zumindest für die europäischen und US-ameri­kanischen Zentren der Kapitalakkumulation – um die es hier allein geht. In anderen Regionen herrscht weiterhin eine Einheit von völlig unvermittelt-gewaltsamer Unterdrückung und Ausbeutung. Die seit dem Zusammenbruch des Ostblocks explosionsartig vorangetriebene Militarisierung und technologisch­-mediale Aufrüstung der Polizei (und der privaten Sicherheitsdienste) sowie die Professionalisierung des Militärs (die Wehrpflicht ist – außer in Russland – in allen G8 und fast allen G20 Staaten abge­schafft) kennzeichnen allerdings eine Tendenz der Rückkehr zur oder Vorbereitung auf direkten Gewalt­einsatz zur Verteidigung der jeweiligen Kapitalinteressen. [zurück]
  7. Man könnte sagen, dass die Krisenstäbe nach dem Modell des »Gemeinsamen Ausschusses« eingerichtet waren, welchen die Notstandsgesetze in den Artikeln 53a und 115a-l des Grundgesetzes einführten. Allerdings entsprach ihre Zusammensetzung nicht den dortigen Bestimmungen. [zurück]
  8. Vgl. hierzu die sehr materialreiche Darstellung der Handlungsweise der Krisenstäbe: hier. [zurück]
  9. Vgl. zu einer ausführlichen Analyse des Konzeptes des Gefahrengebietes respektive der gefährlichen Orte: Peter Ullrich, Marco Tullney: Die Konstruktion ‚gefährlicher Orte‘. Eine Problematisierung mit Beispielen aus Berlin und Leipzig. Hier. [zurück]
  10. Vgl. z.Bsp. Bremen, wo die Polizei ihre Liste erst auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE herausgab und gleichzei­tig die Effektivität ihrer Kontrolle revidieren musste: hier. [zurück]
  11. Nach der Reichsgründung 1871 übernahm zwar die Zentralstelle der preußischen Landespolizei die Koordination und den Informationsaustausch der einzelnen Landespolizeien, sodass man von einer zentralen, bundesweiten Geheimdienststelle reden konnte. Ihr fehlten aber immer noch Exekutivbefugnisse überhaupt sowie die Zuständigkeit in den einzelnen Ländern, deren Informationen sie nur sammelte und koordinierte. [zurück]
  12. Entnommen ist dies der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: hier. [zurück]
  13. Laut dem journalistischen Datenprojekt »The Migrants‘ Files« sind allein seit dem Jahr 2000 mindestens 23.000 Flüchtlinge an der europäischen Festung ums Leben gekommen. Stand 2014. Vgl. hier und hier. [zurück]
  14. In den USA bildete sich ein ganzer Dienstleistungssektor heraus, der nichts anderes anbietet als die plastisch »Union-Busting« genannte Bekämpfung der Organisationen von Arbeiterinnen (in Gewerkschaften oder Betriebsräten). Ein Wirtschaftszweig, der auch in der BRD floriert. Vgl. hier. [zurück]
  15. Hier. [zurück]
  16. Hier. [zurück]
  17. Vgl. hier. [zurück]
  18. Vgl. hier und hier. [zurück]
  19. Vgl. Ullrich, Tullney. [zurück]
  20. Gemeint sind hier die Vorgänge rund um die Aktionstage des Blockupy-Bündnisses 2013. Im Vorfeld der großen Demonstration am 1. Juni kam es zu – kurz vor der Demonstration vom Frankfurter Verwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärten – Einschränkungen der Demonstrationsroute sowie – nicht aufgehobenen – umfassenden Auflagen. Weiterhin wurden Demonstrantinnen von der Polizei zeitweise an der Anreise gehindert. Kurz nach Demonstrationsbeginn kesselte die Polizei unter fadenscheinigen Begründungen – Sonnenbrillen und Regenschirmen avancierten zu einer Vermummungstechnik – eine Gruppe von knapp 1000 Demonstrantinnen ein, die sie als antikapitalistischen, schwarzen Block zu identifizieren meinte. Der Kessel wurde über gut 9 Stunden aufrechterhalten, bevor er geräumt wurde und die Personalien aller Festgenommenen festgestellt wurden. Während der Einkesselung verhinderte die Polizei jedwede Versorgung der Eingeschlossenen mit Nahrungsmitteln und griff gewaltsam Journalisten und Sanitäterinnen an. Schätzungsweise 220-275 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Das erst nach der Klage der Veranstalterinnen zugestandene Versammlungsrecht wurde also durch das polizeiliche Vorgehen praktisch wieder eliminiert. [zurück]
  21. Vgl. hier. [zurück]
  22. Nicht zu vergessen ist hierbei, dass die SPD ein Jahr zuvor bereits eine Gesetzesinitiative einbrachte, die de facto das gleiche zum Inhalt hatte: verdachtsunabhängige Kontrolle an bestimmten, sogenannten »Kriminalitätsbrennpunkten« Vgl. hier. [zurück]
  23. Vgl. hier. [zurück]
  24. Vgl. hier. [zurück]
  25. Vgl. hier. [zurück]
  26. Der Sprecher der deutschen Polizeigewerkschaft spricht es denn auch dumpfbackig-unumwunden aus: glücklicher Weise sei die Innenstadt nicht von den Ausschreitungen betroffen gewesen, dort würde schließlich dem potenzierten Weihnachtskonsum in bekannter Triebregression gefrönt und das dürfe in keinem Falle gestört werden. Hier (min. 5). [zurück]
  27. Hier. [zurück]
  28. Besonders ist hier publikative.org zu erwähnen, die von Anfang an mit vehementer Schärfe das spekta­kuläre Bild von den wild gewordenen Autonomen destruierten. Vgl. hier; hier; hier; hier; hier. [zurück]
  29. Dieser Artikel auf N-TV ist in seiner beherzten Abrechnung mit den Journaille-Kollegen bemerkenswert: hier. [zurück]
  30. Vgl. in dieser Reihenfolge: hier (Schuld eindeutig bei den Demonstrantinnen; Polizeisprecher kommt unkommentiert mit schieren Lügen zu Wort; Vi­deo an der entscheidenden Stelle geschnitten); hier (erste Zweifel durch Videoaufnahmen kommen auf); hier (Zweifel im Erwähnen einer »heftigen Diskussion« neutralisiert); hier (die »Diskussion« sieht dann so aus) [zurück]
  31. Paradigmatisch zeigte sich dies bei Thomas Ewald in der JungleWorld, in dessen Artikel gleich die ganze Hansestadt zum Musical mutiert, in der »die Open-Air-Aufführung einer modernen Version der ›West Side Story‹ auf 755 Quadratkilometern« inszeniert wird: hier. [zurück]
  32. Der Titel des Pamphlets lautet »Irgendwann werden wir schießen müssen«: hier. Interessant ist wiederum vor allem die Reaktion der bürgerlichen Presse, welche schon den Bürgerkrieg aus dem »linken« Spektrum heranzunahen vermeinte, ohne sich im geringsten die Mühe einer Quellenprüfung zu machen. Vgl.: hier. [zurück]
  33. Die guten Staatsbürger, die sich mit der Polizei solidarisierten und um die Wiederherstellung ihrer heißgeliebten Ordnung flehten, fehlten natürlich in Hamburg nicht: hier. [zurück]